Twitter veröffentlichte Wahlprognosen vorab

Am gestrigen Sonntag haben das Saarland, Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Bereits rund 90 Minuten bevor die Wahllokale ihre Pforten schlossen, veröffentlichten zwei Twitter-Nutzer erste Prognosen über den Mikroblogging-Dienst. So kann eine Beeinflussung des Ergebnisses nicht vollkommen ausgeschlossen werden, sodass die beiden Nutzer mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen. Schließlich ist die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen durch das Wahlgesetz verboten.

Schon bei der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, wodurch sich der Wahlleiter Roderich Egeler sehr um die diesjährige Bundestagswahl sorgt. Denn falls am 27. September erneut erste Prognosen vorab über Twitter veröffentlicht werden, könnte die gesamte Wahl nachträglich für ungültig erklärt werden.