CDU hält an Websperren fest

Der Wahlkampf ist zwar mittlerweile vorbei, doch die Vorratsdatenspeicherung und Websperren sind nach wie vor zentrale Themen der aktuellen Bundespolitik. So fordern einige Parteien die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Aufhebung von Internet-Sperren, da diese massive Einschränkungen der Bürgerrechte darstellen. Auch die FDP zählt zu den Kritikern der entsprechenden Sicherheitsgesetze, sodass sich die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP unter anderem in diesem Punkt als recht schwierig erweisen dürften. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es keine Zugeständnisse an die FDP geben und die CDU an den Websperren festhalten werde.

Sowohl die Vorratsdatenspeicherung, als auch Online-Durchsuchungen seien in seinen Augen unverzichtbar, schließlich müssen sich auch die Methoden der Polizei an die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts anpassen.